Pegida, SVP und Durchsetzungsinitiative stehen einer breiter werdenden Front aus Kritikern gegenüber. Aber Kritik allein reicht leider nicht. Ein Situationsbericht mit Blick auf die Geschichte.
Die Pegida-Demonstration in Basel wurde abgesagt. Der Rechtsstaat setzt damit ein klares Zeichen: In erster Linie mal gegen eine gewaltbereite Demonstrationskultur. Ein Zeichen gegen Rechts ist es aber nicht. Um das zu setzen, müsste er sich in Flüchtlingsfragen anders gebahren.
In den Köpfen vieler Leute marschiert die Pegida in Reih und Glied mit den Neonazis. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Idee gibt das auch den Freiraum, um sich selber von rechtsradikalem Gedankengut abzugrenzen. Denn bei der Pegida marschieren ja nicht nur Rechte und Besorgte Burger, sondern auch Impfkritiker, Verschwörungstheoretiker und Leute, die ein so kreatives Denkmuster haben, dass man sie nicht mal mehr den konventionellen Kategorien von sozial Auffälligen zuweisen kann. Mit solchen Bundesgenossen diskreditieren sich die Rechtsnationalen gleich selber.
Die Schweiz hat ein Rassismus-Problem. Die Linksalternativen wissen das schon lange und der Rest von Europa dürfte es spätestens bei der Minarett-Initiative begriffen haben.
Aber unser Rassismus-Problem manifestiert sich nicht in grölenden Glatzen und brennenden Asylheimen. Unsere Neonazis stehen gescheitelt und geschniegelt hinter dem Rednerpult, finanziert von Parteispenden, medial verbreitet von den Empörten.
Die SVP hat mit der Weltwoche ein hauseigenes Propagandablatt, die PNOS mit ihrem «Sicherheitsteam» sogar einen Schlägertrupp, dem sie mit dem Namen Security den Anschein des Legitimen gegeben haben.
Historische Parallelen
Diese Leute sind gefährlich, nicht zuletzt, weil sie die Kunst beherrschen, menschenverachtende, rassistische oder kriminelle Konzepte salonfähig zu präsentieren. Sie stehen scheinbar auch nicht in derselben Ecke wie die Wahnwichtel und besorgten Patrioten, die den Untergang des Abendlandes abwenden glauben zu müssen. Aber diese Gruppen nähren sich gegenseitig. Man könnte auch sagen: sie vermischen sich zu einer braunen Brühe, und was schon lange in der Tiefe gegährt hat, blubbert nun hoch und wird zu einem toxischen Sumpf.
Die meisten Parteien und Medien leisten Gegensteuer, denn die gespannte Stimmung der 1920er- und 1930er-Jahre ist noch nicht so lange her, als dass ihr Ausgang in Vergessenheit geraten ist. Auch die Nationalsozialisten kamen legal an die Macht, und sie waren nicht die einzigen. Patriotische Strömungen waren in Europa weit verbreitet, als Reaktion auf die Unruhen der vergangen Jahrzehnte und den Umbrüchen einer neuen technologischen Ära.
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Die Parallelen zur Geschichte sind offensichtlich und wurden auch schon mehrfach ausgesprochen. Bereits 2003 konstatierte Marilyn Manson mit Golden Age of Grotesque die Ähnlichkeit zwischen Amerika und dem Beginn des Nazi-Regimes, eine Beobachtung, die sich jetzt, dreizehn Jahre später, unangenehm prophetisch anfühlt.
Mit Paris und Köln hätten wir sogar die perfekten Vorlagen für neue Progrome. Mit der Durchsetzungsinitiative eine Pseudo-Legitimation auf gesetzlicher Basis. Es ist ein Trost, dass sich vor allem auf einer öffentlichen Ebene so breiter Widerstand regt.
Gleichzeitig zeigen Plattformen wie Facebook, wie breit der Graben zwischen der öffentlichen und der veröffentlichten Meinung klafft. Hier, abseits von geschniegelten Zeitungsartikeln, breitete sich der Fremdenhass in all seiner orthographischen Fehlerhaftigkeit aus. Bleibt zu hoffen, dass es bei Hetzkommentaren bleibt, die irgendwann versanden – denn auch wenn öffentlich bekundeter Rassismus problematisch ist (weil er gern Gewalt nach sich zieht), man kann den Leuten nicht einfach eine politisch korrekte Meinung diktieren. Das löst nur noch mehr Wut aus. Emotionen, die irgendwie frei flottieren, weil wir uns selbst vor einigen Jahrzehnten verboten haben, sie unschön beim Namen zu nennen.
Insofern könnte man den stumpfen Hass der Eidgenossen als Reaktion auf die Anti-Rassismus-Gesetze sehen, und das gibt Hoffnung. Die Hoffnung, dass die Pegisten nicht der Auftakt zu einem vierten Reich sind, sondern lediglich eine Gegenbewegung zu einem Mainstream, der sich über die letzten Jahrhundert in die Richtung von Freiheit, Gleichheit und Genderfragen bewegt. Und dass das Stimmvolk, trotz Wut im Bauch und rechter Propaganda, keine widerrechtlichen oder demokratiefeindlichen Initiativen annimmt.
Kontrollierter Rassismus
Xenophobie – und damit auch Rassismus – liegen uns Menschen irgendwie im Blut. Es macht evolutionsbiologisch Sinn, dass wir Fremde(s) im ersten Moment kritisch auf Abstand halten. So können wir es einer eingehenderen Prüfung unterziehen. In der aktuellen Situation jedoch ist dieser Instinkt höchst schädlich.
Die Flüchtlingswelle ist eine Waffe des sogenannten IS. Eine freundliche Migrationspolitik bedeutet für die Islamisten eine Propaganda-Katastrophe, aber mit Burkaverboten und Durchsetzungsinitiativen spielen wir den Terroristen direkt in die Hände. Xenophobie mag dem menschlichen Naturell entsprechen, aber wer sind wir denn, dass wir jedem Trieb stumpf folgen? Wenn wir Sex, Hunger und den Harndrang kontrollieren können, dann sollte das auch mit Fremdenfeindlichkeit möglich sein.
Also Leute, bleiben wir vernünftig. Sonst: gute Nacht.